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Erbschaftsteuer "3.0"

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Neue Erbschaftsteuer - Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht?

Im Sinne der Rechts- sowie Planungssicherheit hatte manch einer im Stillen gehofft, dass sich Bund und Länder bei ihren im März sowie April geführten fachlichen Erörterungen über valide Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer verständigen würden. Die Berichterstattung über die Finanzministerkonferenz am 07.05.2015 belehrte die Öffentlichkeit hingegen eines Besseren. Bis Ende Mai bzw. Anfang Juni plant das Bundesfinanzministerium (BMF), auf Basis seiner Eckpunkte (vgl. im Einzelnen: DStV-Nachrichten, Stbg 4/2015, S. 146 ff.) einen Referentenentwurf für die Reform vorzulegen. Darin sollen auch die Punkte Berücksichtigung finden, in denen sich die Länder einig sind. Wie bereits mit seiner Stellungnahme S 05/15 begonnen, wird der DStV die kommende Entwicklung konstruktiv begleiten. Denn vor folgendem Hintergrund dürfte der anstehende Gesetzentwurf nicht der letzte Stand bleiben, sondern weiterhin eine Zeit der hohen Unsicherheit für Berater und Steuerpflichtige zu erwarten sein.



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BFM Schäuble will die kalte Progression abschaffen

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Schäuble sagt der kalten Progression den Kampf an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will finanzielle Spielräume nutzen und die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der kalten Progression entlasten. Um das seit Jahren bekannte Problem zu bekämpfen, solle der Einkommensteuertarif korrigiert werden, kündigte er bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung überraschend an.

Grund für den Stimmungswechsel sind die guten Staatseinnahmen.

Es gebe ab dem kommenden Jahr finanziellen Spielraum dazu, sagte Schäuble. Denn Bund, Länder und Gemeinden könnten dank der guten Konjunktur mit 6,3 Mrd. höheren Einnahmen rechnen. Die von Schäuble angekündigte Entlastung der Steuerzahler werde den Staat rund 1,5 Milliarden Euro kosten.

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Erwerbstätigkeit im Rentenalter

Erwerbstätigkeit im Rentenalter: Mit 65 ist immer seltener Schluss

Anm.: Die Politik setzt das Rentenalter herab und auf der anderen Seite arbeiten immer mehr Rentner weiter. Scheinbar tun dies die Rentner freiwillig oder aus Langeweile. Ich befürchte aber, dass zunehmend immer mehr Renter hinzuverdienen müssen.

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Vorsicht bei nachhaltigen Verkäufen über eBay

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FG Köln: Gestreckter Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer.

Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 04.03.2015 entschieden (Az.: 14 K 188/13).

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Arbeitskosten in Deutschland

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EU-Vergleich der Arbeitskosten 2014: Deutschland auf Rang 8


Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft bezahlten im Jahr 2014 durchschnittlich 31,80 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union (EU) auf Rang acht. Gemessen am EU-Durchschnitt zahlten Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft 30 % mehr für eine Stunde Arbeit. Im Vergleich beispielsweise zum Nachbarland Frankreich (35,20 Euro) waren es aber knapp 10 % weniger. Dänemark hatte mit 42,00 Euro die höchsten Arbeitskosten je geleistete Stunde, Bulgarien mit 3,80 Euro die niedrigsten.

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Den digitalen Nachlass rechtzeitig regeln

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Testament? Nachfolge? Nicht nur das pekuniäre Erbe regeln!

  Was wird mit den virtuellen Hinterlassenschaften?

Ein Mensch stirbt - was wird aus seinen Spuren im Internet? Erhalten Erben Zugriff auf Facebook, Google, Twitter und Co? Was ist, wenn Passwörter den Zugang zu Online-Konten versperren? Tipps, wie sich der digitale Nachlass am besten regeln lässt, gibt es hier.

Heute - im digitalen Zeitalter - hinterlassen viele Menschen nach ihrem Tod jede Menge Spuren im Netz. Und nicht nur das. Bei Facebook und Twitter gehen weiterhin Nachrichten ein. eBay-Käufer erwarten Antwort, Paypal wartet auf Zahlungen für bestellte Waren. Vertragspartner buchen für Online-Verträge und Abos vom Konto des Verstorbenen ab.

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Kleine Steuergeschenke

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Grundfreibetrag  und Kindergeld steigen

Der Grundfreibetrag steigt auf 8.472 EURO und der Kinderfreibetrag steigt auf 7.152 EURO. Und dies rückwirkend zum 1.1.2015.

Der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder sollen erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (18/4649) vor. Die Haushaltsausgaben für Bund, Länder und Gemeinden sollen jährlich etwa 3,745 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung) betragen.

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Frauen kneifen bei der Selbständigkeit

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Frauen machen sich noch immer seltener selbständig als Männer


Wo bleibt die Frauenpower?

Dass der Unterschied bei den Unternehmensgründungen zwischen Männern und Frauen so deutlich ist, hätte ich nicht gedacht. In kann das bei meiner Klientel so nicht bestätigen.
Und vor allem, wo sind die ostdeutschen Damen?

Mehr erfahren Sie nachstehend und bei IAB.

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Achtung Deutsche Bankkunden

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Seriös wirkende Phishing-Mails gehen an Deutsche Bankkunden


Wieder einmal sind Gauner unterwegs und wollen nur Ihr Bestes: Ihr Geld. Bestürzend ist, dass diese Kriminellen immer professioneller werden.

Mit dem Vorwand, die Telefon-Banking-PIN sei abgelaufen, ködern sie mit imitierten Mails ahnungslose Kunden. Es sind Varianten mit und ohne persönliche Anrede unterwegs. Weil die Phishing-Mails auf dem ersten Blick einen seriösen Eindruck machen, fallen viele Nutzer darauf herein.


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EU-Kommission kritisiert zu hohe Steuern in Deutschland

Regierung weist EU-Kritik zurück.

Da hält uns die EU-Kommission den Steigbügel, die Steuern zu reduzieren und was macht unsere Regierung? Sie meint unser Steuersystem sei leistungsgerecht.

Man bekommt den Eindruck, dass wir Deutschen gerne die Zahlmeister der EU sein und bleiben sollen.

Aber immerhin soll die "kalte" Progression gemildert werden. Mit der "kalten" Progression werden die Steuerbelastungen und -einnahmen bezeichnet, die durch kaufkraftausgleichende Lohn- und Einkommenssteigerungen entstehen.

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Alleinerziehende stärker unterstützen

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll von 1.308 auf 1.908 Euro erhöht werden

 In Deutschland gibt es immer mehr Alleinerziehende. Keine andere Familienform hat in den vergangenen Jahren so stark zugenommen. Rund 20 Prozent aller Familien bestehen mittlerweile aus einer alleinerziehenden Mutter oder einem alleinerziehenden Vater und deren Kindern.

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Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax

 
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 20. Januar 2003, BStBl I S. 74 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das bedeutet, dass ab sofort Steuererklärungen rechtswirksam per Telefax beim Finanzamt eingerecht werden können.  (Anm: Ja, die Mühlen mahlen langsam. Es muss alles gut und vor allem lang überlegt sein...)

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

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Erbverzicht mit Folgen

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben:

  • Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt.
  • Verzichtet ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflichtteilsstrafklausel, kann der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, z. B. zugunsten eines Kindes des Verzichtenden verfügen.

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Überschuss im öffentlichen Haushalt 2014

Öffentlicher Gesamthaushalt im Jahr 2014 mit 6,4 Mrd. Euro Überschuss

Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts - in Abgrenzung der Finanzstatistiken - im Jahr 2014 einen Finanzierungsüberschuss von 6,4 Mrd. Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, veränderte sich der Finanzierungssaldo damit gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Mrd. Euro. Im Jahr 2013 hatte der Öffentliche Gesamthaushalt noch ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 7,2 Mrd. Euro ausgewiesen.

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Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

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Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.

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Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe

Leitsatz

Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar.

Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0928549.

Quelle: BFH, Urteil X R 36/11 vom 11.02.2015

(Anm.: Das müsste aber klar sein, denn die Anerkennung der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde ist der Gründungsakt der Stiftung.)

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Bekämpfung von Steuerbetrug

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Jährlicher Steuerbericht des EU-Parlaments: Priorität bei Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Das EU-Parlament hat am 25.03.15 seinen jährlichen Steuerbericht verabschiedet, in dessen Mittelpunkt steuerpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, -vermeidung und -hinterziehung stehen. Die Abgeordneten begrüßen das jüngst von der EU-Kommission vorgelegte Steuertransparenzpaket (Mitteilung und Richtlinienvorschlag zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch bei Steuervorbescheiden vom 18.03.15) sowie die auf internationaler und EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen, wie z. B. den OECD-Standard zum verpflichtenden automatischen Austausch von Informationen im Steuerbereich, der in der Richtlinie 2014/107/EU umgesetzt wurde. Sie fordern, dass das Bankgeheimnis bis Juni 2015 in der EU endgültig aufgehoben wird.


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Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

Unfallversicherungsrecht
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten - wie z. B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung - unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts am 24.03.2015 nach mündlicher Verhandlung.

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Für Existenzgründer

Gründerzeiten sind aufregende Zeiten. Sie sind voller Chancen, aber auch mit einer ganzen Reihe an Risiken behaftet. Mit erfahrenen Spezialisten begleiten wir Existenzgründer vor und während der Gründung und übernehmen orientiert am Bedarf und den wirtschaftlichen Verhältnissen die steuerlichen Dienstleistungen.

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Winhard M. Uteschil
Dipl.-Kfm., Steuerberater
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Fon: 09 11 - 28 78 84 6
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