Steuerkanzlei Uteschil in Nürnberg
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Spende an eine sog. Vorstiftung keine Sonderausgabe

Leitsatz

Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar.

Der Volltext als LEXinform-Dokument Nr. 0928549.

Quelle: BFH, Urteil X R 36/11 vom 11.02.2015

(Anm.: Das müsste aber klar sein, denn die Anerkennung der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde ist der Gründungsakt der Stiftung.)

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Bekämpfung von Steuerbetrug

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Jährlicher Steuerbericht des EU-Parlaments: Priorität bei Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

Das EU-Parlament hat am 25.03.15 seinen jährlichen Steuerbericht verabschiedet, in dessen Mittelpunkt steuerpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, -vermeidung und -hinterziehung stehen. Die Abgeordneten begrüßen das jüngst von der EU-Kommission vorgelegte Steuertransparenzpaket (Mitteilung und Richtlinienvorschlag zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch bei Steuervorbescheiden vom 18.03.15) sowie die auf internationaler und EU-Ebene ergriffenen Maßnahmen, wie z. B. den OECD-Standard zum verpflichtenden automatischen Austausch von Informationen im Steuerbereich, der in der Richtlinie 2014/107/EU umgesetzt wurde. Sie fordern, dass das Bankgeheimnis bis Juni 2015 in der EU endgültig aufgehoben wird.


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Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichert

Unfallversicherungsrecht
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. In Pausen sind Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Werden diese Wege wegen anderer privater Angelegenheiten - wie z. B. des Abholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung - unterbrochen, entfällt der Versicherungsschutz. Der Arbeitnehmer hat im Zweifel den Beweis zu erbringen, dass er im konkreten Zeitpunkt des Unfallereignisses mit der Motivation auf Nahrungsaufnahme unterwegs gewesen ist. Dies entschied der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts am 24.03.2015 nach mündlicher Verhandlung.

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Weniger Bürokratie für mehr Wachstum

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Die Wirtschaft soll künftig durch weniger Bürokratie mehr Spielräume für Wachstum und Beschäftigung erhalten. Das Kabinett hat dazu ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen.

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden einzelne Maßnahmen der im Bundeskabinett am 11. Dezember 2014 beschlossenen Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie kurzfristig umgesetzt. Die Wirtschaft wird um rund 744 Millionen Euro pro Jahr entlastet.

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Renten steigen zum 1. Juli

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Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld: In Westdeutschland steigen die Altersbezüge um 2,10 Prozent, in Ostdeutschland um 2,50 Prozent. Grund für die Erhöhung ist die gute wirtschaftliche Lage.

"Für die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist die diesjährige Rentenanpassung eine gute Nachricht. Auch sie profitieren von der guten wirtschaftlichen Lage", so Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Die Deutsche Rentenversicherung und das Statistische Bundesamt haben die Rentenanpassung ausgerechnet.

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Erbschaftsteuer "3.0" - Die Diskussion ist eröffnet

Das Durchsickern der von Politik, Wirtschaft und Beratung herbeigesehnten Eckpunkte des Bundesfinanzministers zur Reform des Erbschaftsteuergesetzes hat Ende Februar wider alle Erwartungen einen steuerpolitischen Orkan ausgelöst. Aus den Reihen der CSU wurde dem Minister eine mittelstandsfeindliche Überreaktion vorgeworfen. Auch Vertreter aus dem Wirtschaftslager der CDU erkannten deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die Wirtschaft war angesichts der Pläne entsetzt. Ein Teil der Familienunternehmer sah den Bundesfinanzminister mit den Plänen sogar die Axt rausholen und an die Unternehmen ansetzen. Nur eine Reihe von Vertretern der SPD stand hinter Dr. Schäuble und meinte, dass seine Vorschläge in die richtige Richtung gehen. Mit seiner jüngsten Stellungnahme S 05/15 hat sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) frühzeitig in die Diskussion eingebracht und erste praxisrelevante Überlegungen zur Erörterung gestellt.

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Bekämpfung der Steuervermeidung von Unternehmen - EU-Kommission präsentiert Steuertransparenzpaket

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Die Europäische Kommission hat am 18.03.2015 im Rahmen ihrer ambitionierten Agenda zur Bekämpfung von Steuervermeidung auf Unternehmensebene und schädlichem Steuerwettbewerb in der EU ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Kernelement dieses Pakets ist der Vorschlag, für Steuervorbescheide einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen.

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Kommission schließt wegweisendes Steuerabkommen mit der Schweiz ab

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Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen.

Ab 2018 werden die EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten austauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken.

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Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks

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Weil sich der Sohn des Klägers nicht an mündliche Zusagen gehalten und auch ansonsten ungebührlich verhalten haben soll, verlangte der Vater die Rückübertragung von Grundstücken, die er zuvor zu gleichen Teilen auf seine beiden Kinder übertragen hatte. Das Landgericht wies die Klage ab, weil der Kläger viele der behaupteten Gründe nicht nachgewiesen hatte bzw. weil sie eine Rückforderung der Schenkung wegen groben Undanks nicht rechtfertigten.

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ifo Geschäftsklimaindex erneut gestiegen

ifo Konjunkturtest Dezember 2014

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im Dezember auf 105,5 Punkte gestiegen, von 104,7 im Vormonat. Die positiven Einschätzungen zur aktuellen Geschäftslage sind unverändert geblieben. Der Ausblick auf die kommenden Monate hat sich weiter aufgehellt. Fallende Ölpreise und ein sinkender Eurokurs bescheren die deutsche Wirtschaft zur Weihnachtszeit.

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Kontakt

Winhard M. Uteschil
Dipl.-Kfm., Steuerberater
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