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BFM Schäuble will die kalte Progression abschaffen

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Schäuble sagt der kalten Progression den Kampf an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will finanzielle Spielräume nutzen und die Steuerzahler bereits zum 1. Januar 2016 bei der kalten Progression entlasten. Um das seit Jahren bekannte Problem zu bekämpfen, solle der Einkommensteuertarif korrigiert werden, kündigte er bei der Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung überraschend an.

Grund für den Stimmungswechsel sind die guten Staatseinnahmen.

Es gebe ab dem kommenden Jahr finanziellen Spielraum dazu, sagte Schäuble. Denn Bund, Länder und Gemeinden könnten dank der guten Konjunktur mit 6,3 Mrd. höheren Einnahmen rechnen. Die von Schäuble angekündigte Entlastung der Steuerzahler werde den Staat rund 1,5 Milliarden Euro kosten.

Der Bund der Steuerzahler BdSt fordert die Abschaffung der kalten Progression schon lange.

"Unser jahrelanger Kampf für die Steuerzahler hat sich gelohnt! Es ist richtig, dass die Politik die kalte Progression endlich abbauen wird", betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Schließlich ist die Steuer- und Abgabenbelastung für die deutschen Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hoch. "Mit dem Abbau der ungerechten kalten Progression werden heimliche Steuererhöhungen künftig vermieden", kommentiert Holznagel die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der kalten Progression.

"Das kann aber nur ein Anfang sein. Wer die Steuerzahler wirklich entlasten will, muss den Soli früher und schneller abbauen und auch den Einkommensteuertarif in seiner Struktur verändern. Hier muss der Knick' im Einkommensteuertarif beseitigt werden, damit vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden", fordert Holznagel.

Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2019 mit Mehreinnahmen von knapp 40 Milliarden Euro rechnen. Das hat die aktuelle Steuerschätzung ergeben. Grund für die hohen Steuereinnahmen sind vor allem die ordentliche Konjunktur und der robuste Arbeitsmarkt. In diesem Jahr wird der Fiskus voraussichtlich rund 667 Milliarden Euro Einnahmen für sich verbuchen. Das sind gut sechs Milliarden Euro mehr als im vergangenen November prognostiziert. Im Jahr 2019 wird der Fiskus mit Einnahmen von insgesamt 769 Milliarden Euro rechnen können. Gegenüber der aktuellen Finanzplanung des Bundes ergibt sich damit ein Plus von rund 19 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2019. Dieses Geld ist noch nicht verplant und sollte den Bürgern zugutekommen.

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