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Gesetzliche Neuregelungen 2015

Gesetzliche Neuregelungen - Das ändert sich mit dem Jahreswechsel

 

Bundesregierung, Pressemitteilung vom 23.12.2014 - Kurzfassung Die Bundesregierung berichtet über die gesetzlichen Neuregelungen, die zum Jahresanfang 2015 in Kraft treten. Im Einzelnen werden folgende Punkte dargestellt:

1. Arbeit und Soziales
  • Gesetzlicher Mindestlohn
  • Pflegemindestlohn steigt
  • Höhere Regelsätze für die Grundsicherung
  • Rentenbeitragssatz 2015
  • Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt
  • Rente mit 67 - Renteneintritt vier Monate später
  • Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen
  • Sozialabgabe bleibt für Künstler stabil
2. Gesundheit und Pflege

  • Beitrag zur Krankenversicherung bei 14,6 Prozent
  • Mehr Zeit und Geld für die Pflege
  • Höhere Leistungen in der Pflegeversicherung
  • Elektronische Gesundheitskarte Pflicht
  • Weitere Berufskrankheiten anerkannt
  • Weitere psychoaktive Substanzen verboten
3. Steuern und Finanzen

  • Haushalt ohne neue Schulden
  • Für mehr Steuerehrlichkeit
  • Bankenunion schützt Steuerzahler
  • Ratingagenturen stärker kontrollieren
  • Bund will Länder und Kommunen entlasten
4. Energie

  • EU-Energielabel auch beim Online-Kauf Pflicht
  • Austauschpflicht für alte Heizgeräte
  • EEG-Umlage sinkt 2015
  • Stromverbrauch von Kaffeemaschinen senken
  • Stromverbrauch von Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben senken
  • Förderprogramm "Energieberatung im Mittelstand"
  • Energetische Gebäudesanierung: Zuschüsse für Vor-Ort-Beratungen
5. Verkehr

  • Bundesweite Kfz-Kennzeichenmitnahme
  • Fahrzeugabmeldung via Internet
  • Abgasnorm Euro 6 für Neuwagen
  • Erste-Hilfe-Kasten mit neuer Norm
6. Familie

  • Mehr Gestaltungsfreiheit für Familien
  • Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche
  • Mehr Flexibilität für pflegende Angehörige
7. Bildung und Forschung

  • Bund übernimmt Kosten für BAföG
  • Grundgesetzänderung für die Forschung
8. Inneres

  • Doppelte Staatsangehörigkeit
  • Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten
  • Änderung beim Antiterror-Datei-Gesetz
  • Mehr Schutz für Opfer von Gewalt
  • Verbesserungen für Asylbewerber
  • Flüchtlinge erhalten mehr Unterstützung
  • Mehr Geld für politisch Verfolgte in der DDR
9. Verbraucherschutz

  • Frühwarnsystem am Finanzmarkt
  • Bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln
10. Europa

  • Euro jetzt auch in Litauen
  • Europäische Agrarreform
Die Pressemitteilung im Volltext finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 23.12.2014

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Dipl.-Kfm., Steuerberater
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