Steuerkanzlei Uteschil in Nürnberg
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Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax

 
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 20. Januar 2003, BStBl I S. 74 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das bedeutet, dass ab sofort Steuererklärungen rechtswirksam per Telefax beim Finanzamt eingerecht werden können.  (Anm: Ja, die Mühlen mahlen langsam. Es muss alles gut und vor allem lang überlegt sein...)

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.
Anm. der Redaktion (Text des Schreibens vom 20. Januar 2003):

Nach dem BFH-Urteil vom 4. Juli 2002 - V R 31/01 - (BStBl II 2003 S. ...) kann eine Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax wirksam übermittelt werden.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze dieses Urteils zur Telefax-Übermittlung auf sämtliche Steuererklärungen anzuwenden, für die das Gesetz keine eigenhändige Unterschrift des Steuerpflichtigen vorschreibt. Somit können beispielsweise Lohnsteuer-Anmeldungen und Kapitalertragsteuer-Anmeldungen per Telefax wirksam übermittelt werden, nicht jedoch beispielsweise Einkommensteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum.

Zusatz der OFD Koblenz v. 12. Februar 2003:
Das Ministerium der Finanzen hat hierzu mit Erlass vom 21. Januar 2003 - S-0321 A - 446 ergänzend darauf hingewiesen, dass keine Verpflichtung der Finanzämter bestehe, zusätzliche Telefax-Verbindungen einzurichten bzw. weitere Telefax-Geräte anzuschaffen. Sofern zum Abgabetermin die vorhandenen Anschlüsse überlastet sein sollten und damit Anmeldungen verspätet eingehen, gehe dies zu Lasten der Steuerpflichtigen.

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV A 3 - S-0321 / 07 / 10003 vom 16.04.2015

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Winhard M. Uteschil
Dipl.-Kfm., Steuerberater
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